Informationen zur Reform des Sexualstrafrechtes

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Am 7. Juli 2016 wurde das neue Gesetz zur Reform des Sexualstrafrechtes beschlossen.

Darin soll fortan der Grundsatz "nein heißt nein" verankert werden. Mit diesem Paradigmenwechsel ist künftig der Wille der Betroffenen für die Strafbarkeit eines sexuellen Übergriffs ausschlaggebend, nicht mehr eine Nötigung oder Gewaltanwendung. Entscheidend ist nun, dass der Täter sich über den erkennbaren Willen der Betroffenen hinweggesetzt hat.

Das Inkrafttreten der Reform wird voraussichtlich Ende September 2016 stattfinden.

Für nähere Informationen haben wir verschiedene Links zusammengestellt:

Die Kampagne des bff (Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe) zur Reform des Sexualstrafrechtes finden Sie hier.

Die Stellungsnahme des bff zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung finden Sie direkt hier.

Einen direkten Link zur Petition "Nein heißt Nein" finden Sie hier.

Ulrike Lembke, Juristin und Juniorprofessorin an der Universität Greifswald, hat einen sehr lesenswerten Artikel darüber geschrieben, warum es dringend notwendig ist, das Sexualstrafrecht zu reformieren und warum das nicht erst seit der Silvesternacht wichtig ist:

"Grapschen" als Kavaliersdelikt: Warum wir das Strafrecht ändern müssen.

Weitere Veröffentlichungen von Ulrike Lembke mit einer detaillierten Auseinandersetzung mit der Strafrechtsreform gibt es außerdem hier.

Medienberichte: http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/halbherziger-entwurf-1.2690250 http://www.taz.de/Kommentar-Sexualstrafrecht/!5287499/ http://www.sueddeutsche.de/politik/kolumne-nein-1.2902763 Radiobeitrag zum Nachhören: http://dradiowissen.de/beitrag/sexualstrafrecht-kritik-am-neuen-gesetzentwurf